Griechenland war gestern, jetzt droht Spanien die ganze Eurozone in den Abgrund zu reißen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wird wohl wieder nachgeben. Nächster Halt: Eurobonds.
Sinn für Galgenhumor kann man der spanischen Regierung wahrlich nicht absprechen: Am Freitag verschob sie kurzfristig die Bekanntgabe der Finanzhilfen für die 17 autonomen Regionen, die wie der Zentralstaat unter ihren Schulden zu ersticken drohen. Die Regionen müssen heuer rund 36 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten refinanzieren und irgendwo 15 Milliarden Euro auftreiben, um ihre Budgetlöcher zu stopfen. „Es gibt noch Details, die geklärt werden müssen“, hieß es.
Viel eleganter kann man die wachsende Panik in Spanien wohl nicht kleinreden. Und so wie die Regionen nur eines von vielen Problemen für Spanien sind, ist Spanien nur eines von vielen Problemen für Europa. Respektive für Deutschland, dem einzigen noch wirklich zahlungskräftigen großen Land in der Eurozone.
Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone. Ein Rettungspaket müsste mindestens 350 Milliarden Euro betragen – wenn nicht noch viel mehr. Die zwei Pakete für Griechenland belaufen sich auf 219 Milliarden Euro. Griechenland könnte aus dem Euro austreten, aber wenn Spanien kippt, wird wohl eine Kettenreaktion ausgelöst: Italien fällt als Nächstes, Portugal, möglicherweise Frankreich und zuletzt auch Deutschland – wo die Forderung nach einer Rückkehr zur D-Mark immer populärer wird.
Alle schreien durcheinander
Seit die katastrophale Lage der spanischen Banken bekannt ist (allein die Bankia braucht 23 Milliarden Euro vom Staat), schreien in Europa alle durcheinander: Mario Monti (Italien) und François Hollande (Frankreich) stellen immer höhere Forderungen an Deutschland und die EZB. Diese pocht auf ihr Mandat und spielt den Ball zurück. EZB-Chef Mario Draghi kritisierte die Politik zuletzt äußerst scharf. Es müsse eine Vision entwickelt werden, so Draghi. Die Eurozone sei nämlich in ihrem jetzigen Zustand nicht aufrechtzuerhalten.
Der spanische Finanzminister Luis de Guindos richtete geradezu flehende Worte an Berlin: Deutschland müsse „seinen Teil zur Rettung der Eurozone“ beitragen. „Der Kampf um den Euro wird jetzt in Spanien und Italien gekämpft. Die Zukunft des Euro entscheidet sich in den nächsten Wochen.“
Nach dem Abschied von Nicholas Sarkozy aus dem französischen Präsidentenpalast steht der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ein mächtiger Südgürtel an Ländern gegenüber, die den Fiskalpakt für verzichtbar halten, Defizitziele eher entspannt sehen und sich ihre Staatsanleihen am liebsten direkt von der EZB abkaufen lassen würden – was für Deutschland aus Angst vor Inflation eine Horrorvorstellung ist. Dazwischen steht eine zunehmend proaktive EU-Kommission, die sogar den Einsatz des „permanenten Rettungsschirms“ ESM zur Rekapitalisierung von Banken gefordert hat. Einzig: Dieser ESM existiert noch nicht und ist in vielen Staaten, die ihn erst ratifizieren müssen, umstritten. Wenn der Bank-Run in Spanien, Italien und Griechenland eskaliert, könnte das Bankensystem binnen Wochen zusammenbrechen. Derzeit überleben die Banken nur dank frisch gedruckten Geldes.
Goldgedeckte Eurobonds?
Die griechischen Banken haben sich schon Ende Jänner 128 Milliarden Euro von EZB und griechischer Notenbank ausgeborgt – das entspricht 77 Prozent aller Einlagen im griechischen Bankensystem. Aus Spanien wurden im ersten Quartal fast 100 Milliarden Euro abgezogen – was einem Zehntel der Wirtschaftsleistung entspricht. Der spanische Notenbankchef Miguel Fernández Ordóñez kündigte zwei Tage vor der Bekanntgabe dieser Zahlen seinen Rücktritt an, um seinem Nachfolger rechtzeitig die Chance zu geben, „ein neues Kapitel aufzuschlagen“.
Merkel tat Donnerstagabend dann das, was sie immer tut, wenn es brenzlig wird: Sie relativierte ihre Standpunkte. Es dürfe in Sachen Eurokrise „keine Denkverbote“ geben, sagte sie und öffnete damit ein Stück weit die Tür in Richtung Eurobonds. Die neueste Idee lautet „goldgedeckte Eurobonds“. In dieser Variante würden die Staaten alle Schulden über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIPs durch ihre Goldvorräte garantieren. Weder die USA noch China halten mehr Gold als die Euroländer, die über rund 10.000 Tonnen verfügen. Diese Goldvorräte sind quasi die letzte Trumpfkarte der Europäer, die dringend einen Ausweg brauchen.
(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 02.06.2012)
Ein Kommentar
“Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer “Geldschöpfung der Geschäftsbanken” glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
…Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
…Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt.”
Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)
Das Totalversagen des Begriffsvermögens vorgeblich “Erwachsener” bezüglich einfacher volkswirtschaftlicher Zusammenhänge, die schon 12-jährige Schulkinder verstehen (wenn sie dafür von verdummten Lehrern keine schlechten Noten bekämen), nennt sich Religion (Rückbindung auf künstliche Archetypen, unabhängig von “Glaube” oder “Unglaube”):
http://www.deweles.de/intro.html
Ein Trackback
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